Hände weg vom Asylrecht
Hände weg vom Asylrecht
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"Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht", kritisiert Ulla Jelpke die Debatte um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon wieder eine Große Koalition, die das Asylrecht ins Visier nimmt. Wie vor 20 Jahren geht es auch jetzt in erster Linie gegen Roma.
Flüchtlingszahlen aus Serbien und Mazedonien sind auch in den vergangenen Jahren im Herbst jeweils angestiegen. Statt auf populistischen Alarmismus zu setzen, sollte die Politik sich dafür einsetzen, dass die Lage der Roma in ihren Herkunftsländern verbessert wird. Denn sie fliehen vor existenzieller Armut und Diskriminierung.
Der Asylgrundsatz sieht vor, dass jeder Antrag geprüft wird. Eine Unterscheidung nach erwünschten und nicht erwünschten Herkunftsländern widerspricht diesem Grundgedanken, ebenso wie Friedrichs Forderung nach Aussetzung der Visumfreiheit.
Antiziganistische Vorbehalte in der Bevölkerung zu schüren, ist unverantwortlich. Flüchtlinge haben ein Recht auf faire Behandlung. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender Regelungen wie die Residenzpflicht. Ich werde mich deshalb an der Demonstration des Flüchtlingsmarsches beteiligen, die morgen zum Bundestag ziehen wird."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 12.10.2012 - 12:15 Uhr
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