Rheinische Post: NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns schäbig
(ots) - Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans auf das Vorhaben der bayerischen
Landesregierung reagiert, gegen den Finanzausgleich vor dem
Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser
Regelung enorm profitiert. "Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht
nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer
ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern", so der
SPD-Politiker zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dies sei "ein
hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf".
Walter-Borjans fordert für die Zeit ab 2020 eine "saubere
Anschlusslösung" auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des
Bundes, von denen Bayern besonders profitiere.
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Datum: 08.10.2012 - 00:00 Uhr
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