Badische Neueste Nachrichten: Viel Doppelmoral
(ots) - Natürlich hat die Diskussion über die
Nebenverdienste des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück einen
wahren Kern, aber es ist auch viel Doppelmoral, Heuchelei und nicht
zuletzt auch Neid dabei. Und der Versuch der politischen Konkurrenz,
die persönliche und politische Integrität des SPD-Kanzlerkandidaten
zu beschädigen. Denn es ist ja kein Zufall, dass die Diskussion
gerade jetzt geführt wird. Festzuhalten ist, dass Steinbrück sich an
die geltenden Regeln gehalten hat. Dass ihre Verschärfung gescheitert
ist, hat vor allem mit dem hinhaltenden Widerstand von CDU/CSU und
FDP zu tun. Ein Verstoß ist Steinbrück nicht vorzuwerfen. Wohl aber
hat einer seiner bezahlten Vorträge ein gewisses Geschmäckle, denn er
hat auch auf Einladung einer großen Anwaltskanzlei geredet, die zuvor
in seiner Zeit als Bundesfinanzminister für eben dieses Ministerium
einen Gesetzentwurf formuliert hatte. Das freilich ist ein Skandal im
vermeintlichen Skandal: dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht
von den zuständigen Ministerien, sondern von großen Anwaltskanzleien
erstellt werden. Wozu brauchen wir Ministerien, wenn die nicht mal
mehr die Gesetze selbst schreiben, sondern sie von externen Juristen
schreiben lassen? Sind die Bundesministerien dazu etwa nicht in der
Lage?
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 05.10.2012 - 23:00 Uhr
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