Badische Neueste Nachrichten: Bemerkenswert
(ots) - Den Georgiern ist bei dieser Parlamentswahl
etwas Bemerkenswertes gelungen. Zum ersten Mal in der Geschichte des
Landes wurde ein Machtwechsel mit friedlichen Mitteln erreicht. Die
Oppositionspartei Georgischer Traum hat gesiegt und wird künftig
regieren. In Russland, Weißrussland oder Kasachstan wäre das
undenkbar. Das Wahlergebnis macht die Zukunftspläne von Präsident
Michail Saakaschwili zunichte. Eigentlich hatte er vorgehabt, nach
dem Vorbild Wladimir Putins vom Sessel des Präsidenten in den des
Regierungschefs zu wechseln. Bei der Präsidentenwahl 2013 hätte er
nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten dürfen. Doch nun kommt alles
anders. Der neue Premier wird Bidsina Iwanischwili heißen. So
widersprüchlich das klingt: Es ist auch Saakaschwilis Verdienst, dass
es so geschehen ist. Denn anders als in vielen postsowjetischen
Ländern war der Wahlausgang in Georgien offen. Die Opposition hatte
eine echte Chance und hat sie genutzt. Ein Ergebnis des prowestlichen
Kurses, auf den Saakaschwili sein Land geführt hat, seit er 2004
Präsident wurde. Viele Georgier werfen ihm trotzdem einen autoritären
Regierungsstil vor. Dass er ein unberechenbarer Haudrauf ist, hat er
bei dem Krieg gegen Russland 2008 bewiesen. Die Unzufriedenheit hat
dem Milliardär Bidsina Iwanischwili genützt. Er will das Verhältnis
zu Russland verbessern. Ein Lakai des Kremls, wie viele unken, ist er
deshalb noch lange nicht. Denn auch Iwanischwili steht für die
Annäherung an EU und Nato. Der Machtwechsel wird frischen Wind in die
Politik bringen - und das ist im Sinne der georgischen Demokratie.
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Datum: 03.10.2012 - 22:45 Uhr
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