Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte Bosbach rechnet mit 1,5 Milliarden für BND-Neubau

(ots) - Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit,
dass die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in
Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5
Milliarden Euro betragen werden. "Ich glaube nicht, dass die 900
Millionen das letzte Wort sind", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den jüngsten Bericht über weitere
Kostensteigerungen. "Ich halte es vielmehr für realistisch, dass die
Gesamtkosten am Ende bei 1,5 Milliarden Euro liegen werden und damit
doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich veranschlagt." Bosbach
verwies darauf, dass die Baukosten anfangs mit 730 Millionen Euro
beziffert worden seien. Auch sei behauptet worden, durch den Verkauf
der bisherigen BND-Liegenschaften in Pullach südlich von München
werde viel Geld reinkommen. Beides sei nicht eingetreten. In diesem
Zusammenhang kritisierte der CDU-Politiker Regierungssprecher Steffen
Seibert. Der habe frühere Prognosen über Kostensteigerungen "brüsk
zurückgewiesen". Bosbach zog schließlich eine Parallele zu der immer
wieder aufflammenden Debatte über den Umzug der gesamten
Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Dabei werde stets der Eindruck
erweckt, als werde dies den Steuerzahler erheblich günstiger kommen.
Der Fall BND zeige aber das Gegenteil, so der Christdemokrat. Er
zeige überdies "dass es nach einmal getroffenen Umzugsentscheidungen
kein Zurück mehr gibt". Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung
auf vertrauliche Unterlagen des Bundestags-Haushaltsausschusses
gemeldet, dass die Baukosten von den zuletzt genannten 811 Millionen
Euro auf 900 Millionen Euro anwachsen würden und die
voraussichtlichen Gesamtkosten mit 1,4 Milliarden Euro angegeben.
Ursache dafür seien Probleme beim Einbau der Lüftungskanäle.

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