Wahlen in Georgien setzen demokratische Maßstäbe im postsowjetischen Raum
Wahlen in Georgien setzen demokratische Maßstäbe im postsowjetischen Raum
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Georgien weiter auf dem Weg zu Europäischen Standards unterstützen
Die Bewegung "Georgischer Traum" kann bei den georgischen Parlamentswahlen mit über 50 Prozent der Stimmen rechnen. Zu ihrem voraussichtlichen Wahlsieg erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Den georgischen Parlamentswahlen vom Montag kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung hinsichtlich der demokratischen Kultur im postsowjetischen Raum zu. Deshalb ist es erfreulich, dass die Wahlbeobachter der OSZE festgestellt haben, dass die Wahlen frei und fair verlaufen sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Bewertung der OSZE und erwartet, dass die Durchführung der georgischen Parlamentswahlen neue demokratische Standards im postsowjetischen Raum setzen wird. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Georgier eine echte Wahl hatten, auch wenn der Wahlkampf äußerst konfrontativ und von persönlichen Angriffen geprägt war.
Wir unterstützen ausdrücklich Bundesaußenminister Guido Westerwelle in seiner Einschätzung, dass die Wahlen - unabhängig vom Ausgang - Ausdruck der demokratischen Festigung sind. Deutschland wird Georgien auf dem Weg zu Europäischen Standards weiter unterstützen. Dabei möchten wir auch unsere Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vertiefen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Verfassungsreform durchgesetzt wird, nach der Georgien von einer Präsidial- zu einer parlamentarischen Republik umgewandelt wird."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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fraktion(at)cducsu.de
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Datum: 02.10.2012 - 17:00 Uhr
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