Ostsee-Zeitung: Ost-Beauftragter Bergner: Einheitliches Rentenrecht noch 2013
(ots) - Rostock. Die Bundesregierung plant offenbar doch
einen Vorstoß zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West noch
in dieser Wahlperiode. Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder
Christoph Bergner(CDU) hält einen Konsens in dieser Frage noch im
Jahr 2013 für möglich. Der CDU-Politiker sagte der
Ostsee-Zeitung(Dienstag): "Ich schließe nicht aus, dass es bis 2013
noch einen Konsens für ein Modell der Vereinheitlichung des
Rentenrechts geben wird." Allerdings dürfe ein solcher Kompromiss
keine Verlierer produzieren, weder bei den zukünftigen
Rentenbeziehern, noch bei den jetzigen Rentnern, betonte Bergner.
Es gehe nicht darum, ob die Ost-West-Angleichung der Rentensysteme
gewollt werde oder nicht, "sondern welches Modell der Angleichung den
hohen Erwartungen gerecht wird". Bergner warnte davor, die jetzige
Höherwertung der Rentenbeiträge im Osten aufzuheben und nur auf die
rentenerhöhende Wirkung des Rentenwertes zu setzen. Ein solches
Modell, wie es etwa vom Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde,
werde "viele Enttäuschungen produzieren". Der Linken, die der
Bundesregierung den Bruch des Koalitionsvertrages in der
Ost-Rentenfrage vorwirft, entgegnete Bergner, das Rentenproblem sei
zu kompliziert und tauge "nicht für billige Wahlkampfpolemik". Eine
Beibehaltung der Höherwertung der Beiträge im Osten und gleichzeitig
die Anhebung der Rentenwerte/Ost nannte Bergner eine "Illusion".
"Dies wäre ein teure Lösung, die von den Beitrags- und Steuerzahlern
nicht zu verkraften wäre", erklärte Bergner.
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Datum: 01.10.2012 - 19:00 Uhr
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