Mitteldeutsche Zeitung: zu Parteispenden in Sachsen-Anhalt
(ots) - Spenden von Unternehmen sind nicht anrüchig. Es ist
legitim, wenn eine Firma eine Partei unterstützt, die sie für
wirtschaftsfreundlicher als andere hält. Konkret vor allem den
Spendenkrösus CDU. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Landes-CDU
Spenden "als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder
politischen Vorteils" bekommen hat, wie es im Gesetz heißt. Dass der
CDU-Landesgeschäftsführer trotzdem keine Namen nennen mag und die
Veröffentlichungspflicht vorschiebt, ist unverständlich und sät
Misstrauen. Die Grünen sind da völlig transparent. Wenn das sogar
Spenden-Anfänger können - warum nicht die Profis?
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Hartmut Augustin
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Datum: 30.09.2012 - 19:56 Uhr
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