Landesschulamt wird durch den Landtag gepeitscht: Schwarz-Gelb bildungspolitisch am Ende - Nur noch Machterhalt hält Koalition zusammen
Landesschulamt wird durch den Landtag gepeitscht: Schwarz-Gelb bildungspolitisch am Ende - Nur noch Machterhalt hält Koalition zusammen
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[bild 1]Als Ausdruck einer "verbrauchten und erschöpften Regierung" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beratungen zum Landesschulamt im Plenum. "Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Obwohl nahezu alle Expertinnen und Experten das Vorhaben in der Landtagsanhörung abgelehnt haben, soll das Projekt diese Woche in zweiter und dritter Lesung durch das Plenum gepeitscht werden - gegen jede Vernunft", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. Aus Angst, dass erneut CDU-Abgeordnete der Abstimmung fern bleiben, habe Schwarz-Gelb die Beratung des Gesetzes sogar gegen den Willen aller übrigen Fraktionen vom Abend auf den Nachmittag vorgezogen. "Mit geordnetem Regierungshandeln hat all dies nichts mehr zu tun. Wer aus Angst vor dem Fehlen vieler CDU-Abgeordneter schon die Tagesordnung des Parlaments verändern muss, der ist am Ende. Bei Schwarz-Gelb herrscht blanke Panik, dass ihnen die Koalition um die Ohren fliegt."
Wie bei allen Regierungen in der Endphase gehe es Schwarz-Gelb überhaupt nicht mehr um die Sache, sondern allein um den Erhalt der Macht und der Koalition. "Obwohl weite Teile der CDU die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Greilich, erdachte Behörde für blanken Unsinn halten, werden sie trotzdem zustimmen. Die Koalitionsräson ist wichtiger als die Sache. Leidtragende werden die Schulen sein, aber das ist Schwarz-Gelb mittlerweile völlig egal. Mit dem heutigen Tag erreicht die politische Kultur unter Schwarz-Gelb einen neuen Tiefpunkt." Auch die Brutalität mit der der FDP-Fraktionsvorsitzende seine Pläne gegen alle Widerstände und trotz der Rücktritte von Dorothea Henzler und Hans-Jürgen Irmer durchsetze, zeige wie verrottet die politischen Verhältnisse bei Schwarz-Gelb seien. "Gegenüber CDU und FDP in Hessen erscheint die chaotische Bundesregierung ja mittlerweile als geordnete Veranstaltung".
Bis heute sei Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig geblieben, was durch das Landesschulamt eigentlich besser werden soll. "Außer neuen hochdotierten Posten für die FDP bringt dieses Gesetz nichts. Im Gegenteil, die Bildungsverwaltung wird zum Schaden der Schulen über lange Zeit mit sich selbst beschäftigt sein."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 25.09.2012 - 17:00 Uhr
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