Mitteldeutsche Zeitung: Streit um politische Linie
Haseloff will hart bleiben
(ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) will im Streit um die politische Linie des Landes hart bleiben.
"Auch in Zukunft sind Landesinteresse und Koalitionsvertrag Grundlage
der Arbeit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Im
Koalitionsvertrag ist ausdrücklich auf die Wahrnehmung der Interessen
des Landes auf Bundesebene Bezug genommen." Daraus könne sich "in
einigen wenigen Fällen ein abweichendes Abstimmungsverhalten im
Bundesrat ergeben". Er empfinde die Einladung von Kanzlerin Angela
Merkel zu einem Treffen im Kanzleramt nicht als Ankündigung eines
Rüffels, fügte der CDU-Politiker hinzu: "Denn die Bundeskanzlerin
respektiert die Meinungsbildung im Verfassungsorgan Bundesrat. Es
geht auch in Zukunft um eine möglichst große Handlungsfähigkeit der
Bundesregierung und der Länder. Im Übrigen handelt es sich bei der
Einladung der Bundeskanzlerin um das übliche turnusmäßige Treffen am
Vorabend des Bundesrates, dessen Gastgeberin im Oktober die
Bundeskanzlerin sein wird." Sachsen-Anhalt macht sich im Bundesrat
gemeinsam mit dem Saarland für eine gesetzliche Frauenquote in
Aufsichtsräten und mit Thüringen für einen gesetzlichen Mindestlohn
stark. Beides steht im Gegensatz zur Linie der CDU und stößt in den
Führungen von CDU und CSU auf Kritik. Haseloff kündigte eine
"strategische Abstimmung" mit Thüringen auch künftig insbesondere
dann an, wenn es "gleich gelagerte Interessen in Mitteldeutschland"
gebe.
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Datum: 25.09.2012 - 02:00 Uhr
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