Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Haushalt
Zugeständnisse beim Geld
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

(ots) - Auf den ersten Blick wirkt es unverschämt: Die
EU-Kommission fordert von den Staaten deutlich mehr Haushaltsgeld -
obwohl die Wirtschaft in Europa schwächelt und die Regierungen seit
mehr als zwei Jahren gegen die Euro-Schuldenkrise kämpfen. Da mögen
viele Bürger denken: "Typisch Brüssel." Doch so einfach ist das
nicht. Die Regierungen möchten "mehr Europa". Mehr dafür zahlen
möchten sie nicht. Sie wissen, wie das bei ihren Bürgern - sprich:
Wählern - ankommen könnte. Doch die Regierungen übertragen der
EU-Kommission immer mehr Aufgaben. Brüssel soll dafür sorgen, dass
Strom ungehindert von Spanien nach Deutschland fließt. Und Brüssel
soll die Finanzmärkte stärker im Zaum halten. Für all diese Arbeiten
braucht es Geld. Allerdings muss auch die EU-Kommission in
Krisenzeiten Bescheidenheit zeigen. Es gibt  Möglichkeiten, Geld zu
sparen. Das rufen die EU-Experten Krisenstaaten wie Griechenland zu.
Für den EU-Betrieb gilt das jedoch auch. Etwas darf man zugleich
nicht vergessen. Haushaltsverhandlungen ähneln in einem Punkt
Tarifverhandlungen: Die Parteien, die miteinander ums Geld ringen,
treten dabei mit Höchstforderungen an. Alle wissen allerdings, dass
jeder Kompromisse machen muss.



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Datum: 24.09.2012 - 20:06 Uhr
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