Der Tagesspiegel: Mehr als 3000 Belege für verfassungsfeindliche Haltung der NPD / Bund und Länder schließen Materialsammlung für mögliches Verbotsverfahren ab
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(ots) - Bund und Länder haben nach Informationen des
"Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) die Sammlung von Material für ein
mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen. Seit Ende
vergangener Woche liegt den Ländern das 1006 Seiten umfassende Papier
vor, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz aus eigenen
Erkenntnissen und denen der Landesbehörden für Verfassungsschutz
zusammengestellt wurde. In der Sammlung sind 3081 Belege für die
rassistische, neonationalsozialistische und insgesamt
verfassungsfeindliche Einstellung der rechtsextremen Partei
aufgelistet.
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Datum: 24.09.2012 - 14:33 Uhr
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