Badische Neueste Nachrichten: Europas letzter Diktator
(ots) - Die Parlamentswahl in Weißrussland ist auch
diesmal ein zynisches Ritual. Das Volk soll nicht entscheiden,
sondern das Regime von Alexander Lukaschenko zum Schein legitimieren.
Nur darum geht es Europas letztem Diktator. Bereits vor der
Abstimmung erlebte das Land eine Welle von Repressionen. Zwei
Oppositionsparteien wurden nicht zugelassen. Kandidaten wurden massiv
unter Druck gesetzt, Aktivisten festgenommen, Flugblätter
konfisziert. Das reale Interesse der Bevölkerung an so einer
Wahlfarce ist gleich Null. Also half das Regime mit den üblichen
Methoden nach. Alexander Lukaschenko hat bereits verkündet, wie er
sich die Zukunft seines Landes vorstellt: Sein Sohn soll die Macht
von ihm erben. Doch Weißrussland ist nicht Nordkorea. Zwischen Berlin
und Minsk liegen genau 953 Kilometer. Es ist unfassbar, dass solche
Zustände mitten in Europa herrschen. Genauso unfassbar ist aber auch,
dass Weißrussland vielen Menschen in anderen postsowjetischen Ländern
als Paradies auf Erden erscheint. Sie sehen in Lukaschenko den
Bewahrer der staatlichen Kommandowirtschaft und der sowjetischen
Ordnung, nach der sie sich sehnen. Dabei ist es eine
Scheinstabilität, die Lukaschenko errichtet hat. Weißrusslands
Wirtschaft ist ein Museum der Sowjetzeit, am Leben gehalten durch
wenige Betriebe, die russisches Erdöl verarbeiten - und durch
Subventionen aus Moskau. Lukaschenko wird nur so lange an der Macht
bleiben, wie der Kreml seine schützende Hand über ihn hält.
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Klaus Gaßner
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Datum: 23.09.2012 - 22:45 Uhr
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