Grünes Licht für elf Gesetze
Grünes Licht für elf Gesetze
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Die Neuausrichtung der Pflegeversicherung und die Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind heute vom Bundesrat gebilligt worden.
Außerdem akzeptierten die Länder neue Bestimmungen zum Schutz vor gefälschten Arzneimitteln, die Einführung von qualifizierten Täterprogrammen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Wohngeldleistungen, ein Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie einige Doppelbesteuerungsabkommen.
Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung unter: www.bundesrat.de/to-900
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Datum: 21.09.2012 - 18:00 Uhr
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