Kompromiss zum Betreuungsgeld bleibt Unsinn
Kompromiss zum Betreuungsgeld bleibt Unsinn
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Anlässlich der Meldungen zu einer Einigung der Bundesregierung beim Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Betreuungsgeld kann man küssen so oft man will - es bleibt eine Kröte. Nun sollen die Vorsorgeuntersuchungen und ausgerechnet die just in dieser Woche stark in Frage gestellte Riesterförderung das Betreuungsgeld retten. Damit schlägt die Koalition die xte Kapriole, um das Betreuungsgeld in den eigenen Reihen mehrheitsfähig zu machen.
Doch all diese Ablenkungsmanöver ändern nichts daran, dass das Betreuungsgeld bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisches Gift ist. Lediglich die Ungleichbehandung von Familien wird damit auf die Spitze getrieben, die verfassungsrechtlichen Zweifel am Unsinn Betreuungsgeldes wachsen weiter.
Wir sehen dem Änderungsantrag der Koalition gespannt entgegen. Denn mit der Verknüfung von Betreuungsgeld und Vorsorgeuntersuchungen wird möglicherweise die Zustimmungspflicht durch den Bundesrat ausgelöst. Dann steigen die Chancen, dem Unsinn Betreuungsgeld ein Ende zu bereiten. Denn die Länderkammer hat mit ihrer heutigen Zustimmung zum Hamburger Quotengesetz bereits unter Beweis gestellt, dass dort mehr politischer Sachverstand und Verantwortungsbereitschaft vorhanden sind als in Bundesregierung und Koalition.
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Datum: 21.09.2012 - 18:00 Uhr
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