Frauenquote: Druck auf Bundesregierung steigt
Frauenquote: Druck auf Bundesregierung steigt
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Anlässlich der Zustimmung im Bundesrat für den Hamburger Gesetzesentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) erklärt die zuständige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:
Das heutige Votum des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote ist ein Durchbruch in der Debatte um die Erhöhung des Frauenanteils in Führungsgremien. Die SPD fordert schon lange eine verbindliche Frauenquote.
Fest steht: Dieser Handlungsbedarf ist nun über die parteipolitischen Grenzen hinweg erkannt worden. Die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen in Sachsen-Anhalt und im Saarland haben dem Hamburger Gesetzesentwurf zur Mehrheit verholfen. Ein großartiger Erfolg und eine Schlappe für Merkel.
Für die Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ist dieser Vorstoß aus den eigenen Reihen ein massiver Rückschlag. Schröder hat ihr politisches Schicksal an die Einführung ihrer "Flexiquote" geknüpft. Der von der EU-Kommission angekündigte Richtlinienvorschlag und der heutige Vorstoß des Bundesrates erhöhen den Druck auf die Bundesregierung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im März 2012 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ebenfalls eine verbindliche Geschlechterquote vorsieht.
Die schwarz-gelbe Koalition wird sich mit beiden Gesetzen im Bundestag befassen müssen.
Für die SPD ist klar: An einer gesetzlichen Geschlechterquote führt kein Weg vorbei.
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Datum: 21.09.2012 - 16:00 Uhr
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