Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst
SPD-Innenpolitiker Hartmann fordertÜberprüfung der Beobachtung der Linkspartei
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab.
"Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger
Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob
und inwieweit eine Beobachtung überhaupt noch sinnvoll und notwendig
ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Die Namenslisten muten schon teilweise grotesk
an." Beobachtet wurden zuletzt auch Linke, die eindeutig dem
Reformflügel zuzuordnen sind. Da allerdings weitgehend aus offenen
Quellen Informationen zusammengetragen worden seien, sei das
bisherige Agieren des Verfassungsschutzes oftmals vor allem
Verschwendung von Ressourcen, so Hartmann weiter. "Der systematische
Blick nach rechts wäre allemal angebrachter gewesen."
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Datum: 21.09.2012 - 02:00 Uhr
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