Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vermögensabgabe
(ots) - Kaum jemand zweifelt daran, dass weite Teile von
CDU und FDP diesen Satz für »Linksrhetorik pur« halten: »Die
Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der
Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige
Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.«
Tatsächlich finden sich Rufe nach höheren Spitzensteuersätzen und
einer Vermögensabgabe in den Reden von SPD und Grünen zuhauf. Ob aber
hinter den Kulissen von Schwarz-Gelb über eine mögliche
Sozialdemokratisierung des Ministeriums von Ursula von der Leyen
geklagt wird, werden wir wohl kaum erfahren. CDU-Staatssekretär
Steffen Kampeter wollten gestern jeden falls die im zugeschriebene
Bewertung »Linksrhetorik pur« weder bestätigen noch dementieren. Ob
glasklar oder verwässert, das Nachdenken über eine Abgabe für
Vermögende schmeckt den allerwenigsten Koalitionären. Der gestern
aufgeflammte Krach dürfte allen Abtrünnigen von der offiziellen
schwarz-gelben Linie eine Warnung gewesen sein. FDP-Chef Philipp
Rösler hat's gefallen. Er konnte eine klare Spur ziehen wie lange
nicht mehr.
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Datum: 20.09.2012 - 20:00 Uhr
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