Bundestagspräsident Lammert bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten des Europarates in Straßburg
Bundestagspräsident Lammert bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten des Europarates in Straßburg
(pressrelations) -
Die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Herausforderungen und Chancen der arabischen Revolution sowie die Rolle der nationalen Parlamente bei der Debatte über eine Krise der repräsentativen Demokratie sind die Hauptthemen der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates, die am 20. und 21. September in Straßburg stattfindet. Der Deutsche Bundestag wird durch Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Joachim Hörster, vertreten.
Die kürzlich von den Regierungsdelegationen angenommene Erklärung von Brighton, mit der das Verfahren vor dem EGMR weiter optimiert werden soll, weist auf die wichtige Rolle der nationalen Parlamente für die Beachtung der Vorgaben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Umsetzung der Urteile des EGMR durch die nationalen Regierungen hin. In Deutschland bestehen hierzu institutionalisierte parlamentarische Verfahren, durch die die Abgeordneten über den Stand der Umsetzung der Urteile informiert werden. Dies ist von der Parlamentarischen Versammlung als beispielhaft hervorgehoben worden.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verfolgt die Entwicklungen in den arabischen Staaten aufmerksam und bietet Unterstützung beim Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen an. Sie hat für Nachbarparlamente den Status eines "Partners für Demokratie" eingerichtet. Bisher haben sich das Parlament von Marokko und der Palästinensische Nationalrat erfolgreich um diesen Status beworben.
Zur Konferenz, die alle zwei Jahre stattfindet, hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der französische Abgeordnete Jean-Claude Mignon, eingeladen. Der Europarat zählt 47 Mitgliedstaaten, von denen einige Parlamente mit zwei Kammern haben.
Am Rande der Konferenz treffen die Parlamentspräsidenten zu Gesprächen zusammen. Bereits im Vorfeld der Konferenz erhielt Bundestagspräsident Lammert Anfragen für bilaterale Gespräche mit Parlamentspräsidenten aus insgesamt 10 Staaten.
Die Konferenz wird auf der Internetseite der PV ER live übertragen, auch in deutscher Übersetzung.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Kontakt für Journalistinnen und Journalisten
Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat(at)bundestag.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.09.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 726183
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 101 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Bundestagspräsident Lammert bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten des Europarates in Straßburg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
(Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).