Westdeutsche Zeitung: Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung =
von Stefan Küper
(ots) - Wer Steuerhinterzieher zu Recht kompromisslos
ermittelt und bestraft, der muss endlich auch auf der Ausgabenseite
konsequent sein und Steuergeldverschwendung ahnden. Die Argumentation
des Bundes der Steuerzahler für einen erweiterten Straftatbestand der
Haushaltsuntreue ist einleuchtend. Zwar gibt es schon gesetzliche
Regelungen auf diesem Feld, aber diese greifen in vielen Fällen
nicht. Ein neues Gesetz könnte hingegen die manchmal offenbar in
Verwaltungen anzutreffende Neigung, bei der Kostenkalkulation grob zu
schlampen, reduzieren. Aber ein Allheilmittel gegen Kostenexplosionen
wäre ein solches Gesetz sicher nicht. Zum einen muss man Fairness
gegenüber den Verantwortlichen in Verwaltungen und Politik walten
lassen: Bei weitem nicht jede Kostensteigerung ist mit Verschwendung
oder Schlamperei gleichzusetzen. Bei jedem Großvorhaben können
unvorhergesehene Ereignisse oder Schwankungen bei einzelnen
Kostenpositionen eintreten. So etwas kann man kaum den
Verantwortlichen vor Ort vorwerfen, und manchmal ist es schwierig,
die Grenze zwischen solchen Faktoren und Schlamperei zu ziehen. Zum
anderen können Strafandrohungen etwas viel Wichtigeres nicht
ersetzen: Transparenz und Kontrolle. Eine Verwaltung, deren Arbeit
von kompetenten Haushaltsexperten in der Politik überwacht wird, wird
besonders präzise arbeiten. Aber man kann sicher nicht von jedem
Kommunalpolitiker, der sich in der Regel erst nach Feierabend mit
Politik beschäftigen kann, erwarten, dass er auf Anhieb zum
Haushaltsexperten wird. Hier ist Handeln angebracht: Auf der einen
Seite in den Verwaltungen, die ihre Kalkulationen so verständlich und
übersichtlich wie möglich gestalten sollten. Und auf der anderen
Seite in den Parteien, die die Pflicht hätten, mehr in die
Fortbildung ihrer Kommunalpolitiker zu investieren. Schließlich
tragen diese in den Stadt- und Gemeinderäten große Verantwortung.
Wenn es also gelingt, ein neues Gesetz zu entwickeln, das tatsächlich
nur die "schwarzen Schafe" trifft, wäre es ein Fortschritt und könnte
dazu beitragen, die Verschwendung endlich ein Stück weit einzudämmen.
Aber das jährliche Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes wäre sicher
weiterhin prall gefüllt.
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Datum: 19.09.2012 - 20:47 Uhr
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