Der Tagesspiegel: Bundesländer einig beim Melderecht / NRW-Innenminister Ralf Jäger: Meldebehörden sind keine Dienstleister für Adresshändler
(ots) - Der Bundesrat hat sich am Mittwoch auf eine
gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß, wollen
alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und
gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene
schwarz-gelbe Gesetz zu kippen. Der Streitpunkt ist, ob Bürger bei
der Weitergabe von Daten für gewerbliche Zwecke ausdrücklich
zustimmen müssen oder nur, wie von der schwarz-gelben Koalition im
Bundestag vorgesehen, ein Widerspruchsrecht haben. Der Bundesrat
verlangt nun die Zustimmungslösung. "Wir nehmen den Datenschutz sehr
ernst. Meldebehörden sind keine Dienstleister für Adresshändler.
Deshalb soll die vom Bund vorgesehene Widerspruchsregelung vom
Tisch", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
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Datum: 19.09.2012 - 17:30 Uhr
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