Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün beschließt flächendeckenden Kanal-TÜV
Versprechen gebrochen
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

(ots) - Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen läuft akut
Gefahr, das schlimmste aller Politiker-Klischees zu bedienen. Während
sich Landesumweltminister Johannes Remmel und Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft in der Debatte um die umstrittene Kanalkontrolle vor
der Wahl noch entgegenkommend geäußert hatten, um die Hausbesitzer
nicht zu verprellen, brechen sie nun ihre Versprechen. In der Sache
lässt sich kaum darüber streiten. Es bleibt allemal nachvollziehbar,
das Grundwasser mit dem Prüfverfahren vor Medikamenten und Fäkalien
zu schützen. Jedoch fehlt bisher jede wissenschaftliche Expertise, um
den Aufwand zu rechtfertigen. Im Schadensfall übertreffen die
Reparaturkosten die üblichen Gebühren für die reine Kontrolle um ein
Vielfaches. Mehrere Tausend Euro hat man nicht so eben unterm
Kopfkissen. Jenseits des Umweltschutzes steht zu vermuten, dass sich
die Landesregierung mehr in der Pflicht der Firmen denn des Bürgers
sieht. Sobald das Gesetz in trockenen Tüchern ist, stehen ihnen
lukrative Aufträge ins Haus. Und ist die Kamera erstmal im Rohr,
dürfte sich leicht ein Schaden finden lassen.



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Datum: 17.09.2012 - 19:19 Uhr
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