Schwäbische Zeitung: Der Zauber ist verflogen - Kommentar
(ots) - Eine erste wichtige Zwischenetappe hat die
grün-rote Landesregierung hinter sich gebracht. Der Einstieg in den
grün-roten, bis ins Jahr 2020 ausgerichteten Ausstieg aus der
Schuldenpolitik ist mit den ersten belastbaren Ziffern belegt. Zu
noch härteren Einschnitten reichte der Mut nicht. Die Koalition muss
sich dennoch auf einen heißen Herbst und auf weniger Zuneigung
einstellen, weil der Zauber des Neuen und des anderen Stils verflogen
ist. Sympathischer aufzutreten als die Vorgängerregierung hilft auf
Dauer nicht über die Risiken des Regierens hinweg, wenn es ans
Eingemachte geht.
Auch ein wirtschaftlich so starkes Land wie Baden-Württemberg hat
zu lange über seine Verhältnisse gelebt. Erste, unpopuläre Kürzungen
sind jetzt die Folge. Grüne und SPD haben auch dank ihres
Versprechens Schwarz-Gelb abgelöst, die Zukunft anders zu gestalten -
in der Bildungspolitik, in der Verkehrspolitik, bei der
Bürgerbeteiligung. Auch die Energiewende wird dem Land viel
Kreativität abverlangen. Zwar erleichterten die üppigen
Steuereinnahmen der Regierung den Einstand. Dennoch sind Einschnitte
beim Personal, das schon wieder auf die Barrikaden geht, und der
Abbau von Lehrerstellen unumgänglich. Wer Innovatives stärker fördern
will, muss zudem an anderer Stelle Vertrautes kürzen. Grün-Rot kann
die Proteste gleichwohl politisch überstehen. Das Bündnis muss
allerdings deutlicher als bislang beschreiben, wie die Kursänderung
ausfällt. Vertrauen verspielt nur der, der sich nichts traut und
Herausforderungen nicht annimmt.
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Datum: 14.09.2012 - 21:15 Uhr
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