Westdeutsche Zeitung: Regierungserklärung Kraft =
von Anja Clemens-Smicek
(ots) - Bei ihrer Regierungserklärung im September 2010
hatte Hannelore Kraft so etwas wie eine Schonfrist. Immerhin war sie
gerade zum ersten Mal in die Staatskanzlei eingezogen und stand einer
fragilen rot-grünen Minderheitsregierung vor. Da durfte zwischen
Absichtserklärung und Umsetzung schon eine Lücke klaffen.
Fast auf den Tag genau zwei Jahre später ist die Situation eine
völlig andere. Kraft regiert Nordrhein-Westfalen nicht nur mit einer
beruhigenden Mehrheit. Sie ist zweifellos auch zur mächtigsten Frau
in der SPD geworden. Also durfte man gestern schon einen konkreten
Fahrplan erwarten, wohin sie das bevölkerungsreichste Bundesland in
den kommenden fünf Jahren führen will.
Wirklich Neues hatte die Ministerpräsidentin jedoch nicht zu
verkünden. Energiewende, Verkehr, Klimaschutz und Bildung - alles
Themen, die sich so schon im Koalitionsvertrag wiederfinden. Genauso
wie Krafts Markenkern der vorbeugenden Politik für sozial schwache
Familien und notleidende Kommunen. Papier aber ist bekanntlich
geduldig. Und so blieb die Regierungschefin die Antwort auf die Frage
schuldig, wie sie das alles finanzieren will. Wie sie die
Mammutaufgabe bewältigen will, bis zum Jahr 2020 einen Etat ohne
Neuverschuldung vorzulegen. So bedeutend Investitionen gerade in den
frühkindlichen Bereich sind, so wichtig wäre es, die aktuelle
Neuverschuldung von immer noch horrenden 4,6 Milliarden Euro
herunterzufahren. Denn hier entstehen die eigentlichen Belastungen
für nachfolgende Generationen.
Bislang hat Kraft im Kampf gegen die Schulden nicht wirklich
Fortune bewiesen. Doch ihre Regierung ist zum Sparen verdammt. Die
Schonzeit ist vorbei.
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Datum: 12.09.2012 - 20:10 Uhr
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