Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungserklärung der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

(ots) - Visionen sind zu wenig. Hannelore Kraft ist kein
großer Wurf gelungen. Diese Regierungserklärung ohne Eckdaten und
klare Fristen wäre 2010 als Basis einer Minderheitsregierung
durchgegangen, 2012 dagegen nicht. Die Chefin von Rot-Grün hat eine
sichere Machtbasis, der Arbeitsmarkt brummt, die Steuerquellen
sprudeln und ihre Sympathiewerte sind Kanzlerklasse. Wann, wenn nicht
jetzt, soll Schluss gemacht werden mit Schuldenpolitik und billigen
Verweisen auf Versäumnisse anderer? Wer, wenn nicht diese starke
Regierung, kann in NRW wirklich das Steuer herumreißen zu weniger
Klientelpolitik und mehr Effizienz im Regierungsgeschäft? Beispiel
Energiewende: Warum beklagt Kraft Unentschlossenheit in Berlin,
prahlt aber mit guten Geschäften um die sauberste Energie? NRW sollte
beherzt zugreifen, bevor die Torte gegessen ist. Das gilt für alle
Bereiche der Landespolitik. Nur Mut, Frau Kraft.



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Datum: 12.09.2012 - 19:55 Uhr
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