Westfalenpost: Wenig Gestaltungswillen
Von Wilfried Goebels
(ots) -
Die rot-grüne Minderheitsregierung ist
Geschichte, in den nächsten fünf Jahren regiert Hannelore Kraft mit
eigener Mehrheit. Dass die Ministerpräsidentin trotzdem wenig
Gestaltungswillen beweist, muss enttäuschen. Kraft erspart sich das
Sparen: Mit Wohlfühlpolitik aber sind die Probleme auf Dauer nicht zu
lösen.
In ihrer Regierungserklärung hat die
Ministerpräsidentin eine ambitionierte Strategie gegen Armut,
Ausgrenzung und soziale Schieflagen präsentiert. Kraft setzt auf
Bildung, Ausbildung und Prävention. Die richtigen Ziele aber müssen
auch bezahlt werden. Bisher lässt die Koalition nicht erkennen, wo
sie den Rotstift ansetzt, um den hohen Schuldenberg abzutragen.
Die Sozialdemokratin Kraft drängt auf höhere Steuern für
Reiche. Ohne harte Kürzungen bei Förderprogrammen und Einsparungen im
Personalhaushalt aber verharrt NRW in der Schuldenfalle. Die
Regierungserklärung ist ein Katalog der Hoffnungen und Ankündigungen.
Für den Erhalt von Arbeitsplätzen aber sind Straßen und neue
Kraftwerke unverzichtbar. Kraft scheut den Konflikt mit dem
Koalitionspartner. Dass NRW eine Vorreiterrolle beim Umstieg auf
erneuerbare Energien übernehmen will, wird nicht reichen, um das Land
als industrielles Herz der Republik zukunftsfest zu machen.
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Datum: 12.09.2012 - 19:45 Uhr
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