NRZ: Krisenpolitik im Graubereich - ein Kommentar von PETER HAHNE
(ots) - Wer gehofft hat, Karlsruhe werde mit der Faust auf
den Tisch hauen, musste enttäuscht werden. Die roten Roben sind keine
Überregierung, wie manche Euro-Skeptiker meinen. Das
Verfassungsgericht kontrolliert die rechtlichen Grenzen von Politik,
gestaltet aber wird sie in einer Demokratie von Regierungen und
Parlamenten. Die selbstbewussten Verfassungsrichter haben in
Europafragen leider immer wieder selbst dazu beigetragen, dass
mitunter ein anderer Eindruck entsteht. Bei der Euro-Rettung geht es
im Kern aber eben nicht um rechtliche, sondern um politische und
ökonomische Fragen, die kein Richter der Politik abnehmen kann. Die
unterlegenen Kläger müssen sich dennoch nicht grämen. Das Anrufen
Karlsruhes hat einmal mehr deutlich gemacht, wie unfertig Europa
heute noch ist und wie schnell es an die Grenzen seiner
demokratischen Legitimität stößt. Der ESM-Vertrag, der Fiskalpakt und
auch der Feuerwehreinsatz der Europäischen Zentralbank - das alles
ist riskante Krisenpolitik im demokratischen Graubereich und auf
Dauer kein Ersatz für eine politische Union, in der das Volk das
Sagen hat.
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Datum: 12.09.2012 - 17:35 Uhr
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