Ostsee-Zeitung: Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss
(ots) - Seit gestern ist die Aufarbeitung des NSU-Skandals
endgültig selbst zum Skandal geworden. Erneut wurden in einem
deutschen Geheimdienst, diesmal dem Militärischen Abschirmdienst
(MAD), wichtige Daten gelöscht. Sie enthielten den Nachweis, dass die
Sicherheitsbehörden den NSU-Rechtsextremisten und späteren Mörder Uwe
Mundlos schon in den Neunzigern voll auf dem Zettel hatten. Man
versuchte sogar, ihn als Informanten zu gewinnen. Trotz gezielter
Nachfragen wurde dies beim MAD geheim gehalten - bis gestern. Diese
Vorgänge machen sprachlos. Und sie könnten für einen heißen Herbst
sorgen. Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses sind
fraktionsübergreifend entnervt ob der Blockadehaltung der Behörden.
In den angekündigten Vernehmungsmarathon dürfte eine neue Schärfe
einziehen. Und auch für Innenminister Hans-Peter Friedrich wird es
langsam eng. Er hat bei der Reform der Sicherheitsbehörden bisher die
Hand schützend über den MAD gehalten. Sollte der Minister sie dort
belassen, könnte das noch richtig weh tun.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 11.09.2012 - 20:12 Uhr
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