Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Untersuchungsausschuss
(ots) - Da sind sich die Politiker einmal einig: Die
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses, der die Pannenserie
deutscher Sicherheitsbehörden nach der Neonazi-Mordserie aufklären
soll, fühlen sich böswillig getäuscht. Nicht ohne Grund.
Verfassungsschutz, Polizei und auch der militärische Abschirmdienst
(MAD) haben sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Es besteht der
begründete Verdacht, dass sie an einer wahren Aufklärung gar nicht
interessiert sind. Wenn nicht erfahrene Juristen wie der
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele selbst in den Akten suchen
würden, wäre fast alles im Dunkeln geblieben. MAD-Präsident Ulrich
Birkenheier betreibt Wortklauberei, wenn er zugibt, der spätere
Rechtsterrorist Uwe Mundlos sei befragt worden, ob er Informationen
aus der rechten Szene liefern könnte. Ein Anwerbeversuch als
bezahlter V-Mann sei das nicht gewesen. Offenbar gab es schon damals
einen Verdacht gegen Mundlos. Weitere Schlüsse daraus wurden offenbar
nicht gezogen - und wenn die falschen. Der gestrige Tag lieferte neue
Argumente, in den Amtsstuben deutscher Sicherheitsbehörden
aufzuräumen.
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Datum: 11.09.2012 - 20:15 Uhr
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