Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundeshaushalt 2013
Die Kraft der Prognose
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Wie sich die Bilder immer wieder ähneln: Auch
die Bundesfinanzminister der SPD, Hans Eichel und Peer Steinbrück,
waren einst fest der Ansicht, dass sie in Kürze einen ausgeglichenen
Haushalt ganz ohne Neuverschuldung vorlegen könnten. Auch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß schon, wann dieser Etat
mit der schwarzen Null aufgestellt sein soll: Im Jahr 2016 ist es so
weit. Die bisherigen Erfahrungen sprechen gegen die Kraft der
optimistischen Prognose. Irgendetwas kam immer dazwischen: eine
schlechte Konjunktur zum Beispiel oder ein Wahlkampf, der zum neuen
Geschenkeverteilen Anlass gab. Doch soll damit die Leistung von
Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht geschmälert werden. Die
Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung mag zu wenig ehrgeizig
sein, aber sie kann sich trotzdem sehen lassen: Dass es eine
Bundesregierung schafft trotz sprudelnder Einnahmen die Ausgaben zu
kürzen, ist grundsätzlich positiv und besitzt Seltenheitswert. Auch
wenn der Effekt zum Teil auf dem Niedrigzins für deutsche
Staatsanleihen beruht - was übrigens zeigt, dass Deutschland von der
Eurokrise auch profitiert. Gewiss enthält auch dieser geschrumpfte
Etat noch genügend unsinnige Ausgaben - zum Beispiel die völlig
überflüssigen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für das Betreuungsgeld.
Etwas anderes stimmt zudem bedenklich: Eigentlich hatte sich doch das
Finanzministerium zu Beginn der Legislatur einige grundlegende
Reformen vorgenommen. Zum Beispiel wollte Schwarz-Gelb bei der
Mehrwertsteuer aufräumen und die meisten Ausnahmen über Bord werfen.
Daraus scheint nichts mehr zu werden: Auch wenn Schwarz-Gelb sich
nicht davor scheut, dem Rest Europas mit Nachdruck Reformen ans Herz
zu legen, scheint der eigene Reformeifer erlahmt zu sein.
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Datum: 11.09.2012 - 19:26 Uhr
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