Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur aktuellen Haushaltsdebatte:
(ots) - Der Finanzminister warnt: Die Zeiten werden
schlechter. Mit der "hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung" sei
es bald vorbei. Auch wenn es in Deutschland besser bleibe als
anderswo. Da muss man sich doch fragen, warum es der Minister nicht
geschafft hat, für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Um
zu beruhigen gibt es die Verheißung, 2016 solle es einen Etat ohne
neue Schulden geben - erstmals seit vier Jahrzehnten. Jedoch ist eine
solche Ankündigung nur zu bekannt: Mal sollte es 2010, dann 2014 so
weit sein. Erst Finanz- und dann Euro-Krise funkten dazwischen. Und
da keiner weiß, wie beklagenswert der Zustand Europas 2016 ist, wird
Deutschland - wenn auch durch die Schuldenbremse gezügelt - weiter
Schulden anhäufen. Besonders in Zeiten, in den es wirtschaftlich
abwärts geht.
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Datum: 11.09.2012 - 18:15 Uhr
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