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CDU-Fraktion gewinnt Spielraum, sich aus äußerster rechten Ecke hinaus zu manövrieren

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CDU-Fraktion gewinnt Spielraum, sich aus äußerster rechten Ecke hinaus zu manövrieren

(pressrelations) -
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat den Rücktritt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig als "Befreiungsschlag für die CDU-Fraktion" bezeichnet. "Die CDU gewinnt nun Spielraum, sich aus der äußersten rechten Ecke hinaus zu manövrieren, in die Frau Ludwig sie gesteuert hat", sagte er am Dienstag. Anlass zur Hoffnung für einen Kurswechsel gebe auch der Brief, in dem die vier CDU-Landräte Ludwigs Rücktritt gefordert und sich für eine tolerante und weltoffene Ausrichtung der CDU ausgesprochen haben.

"Ich rechne damit, dass die Oppositionsarbeit im Landtag nun wieder volle Fahrt aufnehmen wird", sagte AXEL VOGEL. "Ich erwarte zudem, dass sich die CDU-Fraktion von skurrilen Positionen wie der einer dritten Startbahn für den BER in Sperenberg verabschieden wird. Da das öffentliche Interesse nun nicht mehr von Frau Ludwigs Thesen in Beschlag genommen wird, können die rot-rote Braunkohle-Vorrang-Politik und die Verantwortung der Landesregierung für die Bildungsmisere und für die ausufernden Kosten des BER wieder in den Vordergrund rücken."


BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702

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Datum: 11.09.2012 - 15:23 Uhr
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