Rheinische Post: Große Koalition auf leisen Sohlen
(ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist
nicht nur für die eigene Partei anstrengend. Auch Sozialdemokraten
atmen bei Erwähnung des Namens erst einmal kräftig durch. Diese
Ministerin, die der SPD schon die Themen Familie und Kinderbetreuung
abgejagt hat, soll nun bitte nicht noch die Altersarmut für sich
vereinnahmen. Deshalb musste die SPD ein Konzept vorlegen, dass über
die umstrittene Zuschussrente der CDU hinausgeht. Das ist gelungen:
Das SPD-Konzept ist deutlich teurer als von der Leyens. Dennoch haben
die Vorschläge der Arbeitsministerin und des SPD-Chefs die gleiche
Stoßrichtung. Dass die Liberalen ihre Felle wegschwimmen sehen, ist
nachvollziehbar. Zudem drohen die Länder, auch CDU-geführte Länder,
gegen die Liberalen im Bund zu paktieren. Den Mindestlohn konnte von
der Leyen in der Regierung nicht durchsetzen. Nun könnte er die
Koalition über den Umweg Bundesrat erneut auf die Probe stellen. Auch
bei diesem Thema wäre ein Kompromiss zwischen Union und SPD einfacher
als mit der FDP. Ganz zu schweigen von der Euro-Rettung, bei der die
SPD in den wichtigen Abstimmungen die Politik der Kanzlerin stets
gestützt hat. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dem Wahlvolk wird es
nicht entgehen, dass sich die beiden Volksparteien auf leisen Sohlen
wieder annähern.
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Datum: 10.09.2012 - 20:57 Uhr
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