Rheinische Post: Gauweilers Eile
(ots) - Die Verfassungsrichter werden den
Euro-Rettungsschirm ESM morgen nicht scheitern lassen. Das
selbstbewusste Gericht hat zwar in der Vergangenheit immer wieder
Gesetze gekippt oder der Regierung zum Nacharbeiten zurückgeschickt.
Doch bei großen europäischen Verträgen hat es stets "ja, aber"
gesagt. Erst recht dürfte es nun, wo das Schicksal Griechenlands und
der Eurzone an seinem Spruch hängt, den Weg - versehen mit Auflagen
und Ermahnungen - freimachen. Der Rettungsfonds ist zu wichtig
geworden, er ist zu groß zum Scheitern. Das scheint auch Peter
Gauweiler zu wissen. Darum hat der Bayer einen weiteren Versuch
gestartet, den ESM zu stoppen. Er will nun, dass die Richter die
ESM-Entscheidung aufschieben und erst über die Anleihekäufe der
Europäischen Zentralbank urteilen. Auf solche Mätzchen wird sich das
Gericht nicht einlassen: Erst stellt Gauweiler einen Eilantrag gegen
den ESM, um das Gericht nun zu bitten, diesen doch nicht eilig zu
behandeln? So geht es nicht. Gauweiler dürfte heute seine erste
Schlappe in Karlsruhe kassieren und morgen seine zweite. Wichtiger:
Nach allen anderen Staaten kann dann auch Deutschland dem ESM
zustimmen. Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Griechenland eine
beruhigende Aussicht.
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Datum: 10.09.2012 - 20:58 Uhr
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