Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt
(ots) - Wahljahre sind besondere Jahre. Das gilt ohne
Zweifel auch dann, wenn es ums Geld geht. Der Entwurf des
Bundeshaushalts 2013 ist ein unter diesem Aspekt zu betrachtendes
Zahlenwerk. Die Regierung will keinem in Form finanzieller
Einschnitte wehtun. Die Opposition und auch der Steuerzahlerbund
müssen schon allein aus ihrer Rolle heraus Kritik am Etat üben. Da
lohnt einmal mehr ein genauer Blick auf die Zahlen, über die der
Bundestag zu beraten hat. Die Ausgaben sollen mit 302 Milliarden Euro
gegenüber der ursprünglichen Planung fürs laufende Jahr, die sich
durch zwei Nachtragshaushalte noch um rund elf Milliarden erhöhten,
um vier Milliarden Euro sinken - immerhin ein Anfang, könnte man
meinen. Fakt ist aber auch, dass der Ausgabenposten noch vor fünf
Jahren um etwa 35 Milliarden Euro niedriger lag. Die Steuereinnahmen
des Bundes indes sollen kommendes Jahr den neuen Rekordwert von 260
Milliarden erreichen. Da drängt sich unweigerlich die Frage auf, wann
die Verschuldung gesenkt statt aufgebaut wird, wenn nicht jetzt. Nur
eines ist klar: Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein
Ausgabenproblem.
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Datum: 10.09.2012 - 20:30 Uhr
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