Rheinische Post: FDP: Ohne Länderzuschüsse und Euro-Krise wäre Bundeshaushalt 2013 ausgeglichen
(ots) - Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes
an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds
ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das geht
aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der
FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Demnach wäre im Etat von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 ein Überschuss
von 400 Millionen Euro und im Jahr 2014 von 3,2 Milliarden Euro
möglich gewesen, heißt es. Alleine die finanziellen Zugeständnisse
an die Länder summieren sich den Angaben zufolge im kommenden Jahr
auf 10,5 Milliarden Euro. Darin sind etwa die zusätzlichen Ausgaben
des Bundes für die Grundsicherung im Alter in Höhe von 3,3 Milliarden
Euro und 700 Millionen Euro für die Umsetzung des Bildungspakets für
Kinder aus einkommensschwachen Haushalten enthalten. Die Beteiligung
des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger
beziffern die Haushaltsexperten 2013 auf 900 Millionen Euro, die
Zuschüsse für den Ausbau der Kinderbetreuung betrügen eine Milliarde
Euro. Weitere Kosten kommen auf den Bund durch Zuschüsse an die
Länder für die Umsetzung des Steuervereinfachungsgesetzes, die
universitäre Forschungsförderung und die Kompensation für die
Erhöhung des Kindergeldes zu. Der deutsche Anteil für den
europäischen Rettungsfonds ESM beträgt 2013 zusätzlich 8,7 Milliarden
Euro, 2014 werden 4,3 Milliarden Euro fällig.
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Datum: 10.09.2012 - 00:00 Uhr
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