Rheinische Post: Hannelore Kraft kündigt NRW-Initiative für höhere Steuern an
(ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im
Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des
Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und
Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die Rheinische Post
(Montagsausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegenden Passagen des
Rede-Entwurfs. Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der
sozialen Prävention verteidigen: Wo immer es möglich sei, müsse man
"wegkommen von einer Politik, die immer wieder nur Schäden repariert,
statt Schäden zu vermeiden". Kraft macht sich außerdem stark für
einen Ausbau des Schienennetzes: "Der Rhein-Ruhr-Express, die
Betuwe-Linie, der Eiserne Rhein, der Bahnknoten Köln oder auch die
Strecken Münster-Lünen und Aachen-Köln sind nur die wichtigsten
Vorhaben, die schnellstmöglich realisiert werden müssen."
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Datum: 10.09.2012 - 00:00 Uhr
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