UNA Polizeichefaffäre - SPD und GRÜNE wundern sich über Bouffiers partielle Erinnerungslücken
UNA Polizeichefaffäre - SPD und GRÜNE wundern sich über Bouffiers partielle Erinnerungslücken
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Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben nach der heutigen Vernehmung der Zeugen Bouffier und Rhein zur mutmaßlich nicht rechtmäßigen Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei, der Landesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen. "Das schwarz-gelbe Legenden-Kartenhaus, es seien im zweiten, rechtlich vorgeschriebenen Verfahren, nur noch Langecker als Bewerber im Rennen gewesen, ist endgültig eingestürzt", sagte Faeser. "Das Verfahren zur Stellenbesetzung ist verfassungsrechtlich geregelt. Dagegen haben die Beteiligten offenbar maßgeblich verstoßen, denn Herrn Ritter wurde in diesem Verfahren der Rechtsweg abgeschnitten", so Frömmrich.
Während Rhein habe zugeben müssen, den Ausschuss in der vorherigen Sitzung nicht richtig informiert zu haben, habe der Ministerpräsident versucht, sich durch Verschleierungstaktik aus der Affäre zu ziehen. Bouffier konnte nicht darlegen warum er 2010 im Innenausschuss den Schadenersatzanspruch nicht gegenwärtig hatte, obwohl er vier Wochen davor intensiv damit befasst war."Der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident kann sich eigenartiger Weise an viele relevante Gespräche oder auch wichtige Briefe nicht mehr erinnern, zitiert dafür allerdings aus Gesprächen aus dem Jahr 2006. Das kommt uns sehr eigenartig vor. Will der Ministerpräsident auf diese Art und Weise seine Beteiligung am Verfahren verschleiern?", fragt Faeser.
"Nicht einmal Akten oder Papier, die die Legende vom Ausscheiden des Bewerbers Ritter belegen, kann der Ministerpräsident vorlegen", so Frömmrich. Er wies darauf hin, dass in einer vorhergehenden Vernehmung Bouffier ausgesagt habe, dass die Hausspitze für das Verfahren verantwortlich gewesen sei. "Da kann sich Herr Bouffier nicht einfach wegducken und alles auf den Schultern seines ehemaligen Staatssekretärs abladen".
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Datum: 07.09.2012 - 17:17 Uhr
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