Fracking-Gutachten zeigt: Bundesregierung muss endlich handeln
Fracking-Gutachten zeigt: Bundesregierung muss endlich handeln
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Zu der heutigen Veröffentlichung des Gutachtens zur Fracking-Technologie durch das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Das Gutachten bestätigt im Grundsatz die Kritik der Opposition. Es greift unsere Bedenken auf und unterstützt unsere Forderungen nach einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung und mehr Transparenz.
Nun hat die Bundesregierung kein Alibi mehr um Entscheidungen weiter hinaus zu zögern. Die schwarz-gelbe Koalition muss sich entscheiden, ob sie auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger steht oder ob sie Trinkwasserschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung weiter ignoriert um Lobbyinteressen zu bedienen.
CDU/CSU und FDP haben bis jetzt Vorschläge der Opposition für eine Verschärfung der Regeln für die Förderung von unkonventionellem Erdgas verhindert, selbst jedoch nichts vorgelegt. Nun gilt es keine Gutachtenwettläufe zu veranstalten, sondern die Erkenntnisse dieses Gutachtens und des Gutachtens der NRW-Landesregierung, das morgen vorgestellt wird, zu nutzen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Deshalb halten wir unsere Forderung nach einem Monitoring für Fracking auf Bundesebene aufrecht, bis Klarheit über die Risiken und Einigkeit über die notwendigen Regelungen besteht.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 06.09.2012 - 17:39 Uhr
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