IKK e.V.: Statt Prämienzahlungen - Rückkehr zur Beitragssatzautonomie und mehr Wettbewerb / Innungskrankenkassen positionieren sich als erste Kassenart zur Bundestagswahl 2013
(ots) - Als erste Kassenart legen die Innungskrankenkassen
ihr Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik nach der
Bundestagswahl 2013 vor, das der IKK e.V. heute auf seiner
Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen hat. "Die
Innungskrankenkassen leisten mit den von Arbeitgeber- und
Versichertenvertretern gemeinsam getragenen Forderungen ihren Beitrag
für eine finanziell starke und zukunftsfähige GKV", sagt Hans-Jürgen
Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.
Besonderes Augenmerk bei der Positionierung der
Innungskrankenkassen liegt dabei auf eine nachhaltig gesicherte
Finanzierung der GKV. "Nur mit einem soliden finanziellen Fundament
können wir das hohe Niveau der medizinischen Versorgung auch
zukünftig aufrechterhalten", so Müller. Für die Innungskrankenkassen
ist das Prinzip der Umlagefinanzierung Ausdruck einer solidarischen
und belastungsgerechten Finanzierung der GKV. "Der alleinige
Lohnkostenbezug muss allerdings auf den Prüfstand", sagt Hans Peter
Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Zudem sollen
nicht-personalintensive, umsatz- und ertragsstarke Unternehmen einen
zusätzlichen finanziellen Beitrag im Sinne einer Solidarabgabe
leisten. Wollseifer: "Es kann nicht sein, dass klein- und
mittelständische Unternehmen mit vielen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern die Hauptlast der sozialen Sicherung zu tragen haben."
Außerdem gilt es, mindestens die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben
der GKV über Steuermittel zu finanzieren. "Mit unseren mehr als 5,5
Millionen Versicherten und Arbeitgebern fühlen wir uns dem
Mittelstand sowie dem Handwerk besonders verpflichtet", so
Wollseifer.
Der von der Politik forcierte Preiswettbewerb über die
Zusatzbeiträge ist aus Sicht der Innungskrankenkassen gescheitert.
Daher fordern sie, den GKV-Einheitsbeitrag abzuschaffen und die
Beitragssatzautonomie wiederherzustellen.
Die Innungskrankenkassen bekennen sich zum Wettbewerb. Er ist aber
kein Selbstzweck. Um die Vielfalt in der Krankenkassenlandschaft zu
erhalten, müssen kleinere oder regional aufgestellte Krankenkassen
eine Chance haben, im Versorgungswettbewerb zu bestehen.
"Voraussetzung dafür ist, dass die Kassen Handlungsspielräume
bekommen und vor marktbeherrschenden Großkassen geschützt werden",
betonen die Vorstandsvorsitzenden. Mit Blick auf den Risikoausgleich
zwischen den Krankenkassen treten die Innungskrankenkassen für mehr
Transparenz, Manipulationssicherheit und weniger Bürokratie ein. "Die
aktuelle Entscheidung des Gesundheitsministeriums, keine wesentlichen
Änderungen im Berech-nungsverfahren für die Leistungsausgaben
Verstorbener herbeizuführen, entspricht genau der Forderung der
Innungskrankenkassen. Das freut uns sehr", so Jürgen Hohnl,
Geschäftsführer des IKK e.V.
Kritisch sehen die Innungskrankenkassen die jetzige Praxisgebühr,
die die intendierte Steuerungswirkung nicht entfaltet hat.
Alternativen sind zu finden, so die Aufforderung an die Politik, die
"Versicherte und Leistungserbringer gleichermaßen in die
Verantwortung nehmen."
Die anstehende Reform der Sozialwahlen sollte zur Stärkung der
Selbstverwaltung und der Sozialpartner führen, so die
Vorstandsvorsitzenden. Die Innungskrankenkassen bekennen sich zum
Prinzip der Listenwahl. Eine Personalwahl entspricht nicht dem
Charakter von Sozialwahlen, so das Votum der Innungskrankenkassen.
Die Forderungen der Innungskrankenkassen:
- Finanzierungsbasis verbreitern - Verschiebebahnhöfe beenden
- Morbi-RSA: Akzeptanz erhalten - Präventionsanreize erhöhen
- Manipulationsanfälligkeit senken
- Wettbewerb stärken - Vielfalt erhalten
- Effizienzreserven heben - Versorgung optimieren - Qualität
verbessern
- Prävention ausbauen - Krankheiten vermeiden - Betriebliche
Gesundheitsförderung stärken
- Innovationen fördern und als Investition begreifen
- Pflege stärken - demografische Herausforderungen annehmen
- Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen
- Patientenrechte und Patientensouverenität stärken
- Selbstverwaltung stärken - Sozialwahlen aufrechterhalten
- Fehlverhalten im Gesundheitswesen: Korruption und Manipulationen
strafrechtlich verfolgen
- Systemkonstrukt GKV-PKV: Märkte definieren - Handlungsrahmen
abgrenzen
- Europa: Autonomie wahren - Chancen nutzen
Das Positionspapier finden Sie im Internet unter www.ikkev.de
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Pressesprecherin Fina Geschonneck, Telefon 030-202491-11,
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Datum: 06.09.2012 - 11:39 Uhr
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