Ostsee-Zeitung: Kommentar Zuschussrente/von der Leyen und Merkel
(ots) - Jetzt steht Ursula von der Leyen bedröppelt da.
Der letzte vergleichbare Fall hieß Norbert Röttgen - und der wurde
kurz und bündig entlassen. Die Rentenministerin hat mit der drohenden
Altersarmut ein brandheißes Thema angepackt. Aber sie legte zur
Unzeit einen nicht durchsetzungsfähigen Plan auf den Tisch. Jetzt
glauben alle, nicht nur der Euro ist defekt, sondern auch die
Rentensicherheit ist geplatzt. Und diese Regierung - geprägt von
einer präsidialen Kanzlerin, lahm gelegt von einer siechen FDP und
geschüttelt von einer mit sich streitenden Union, kann nicht mehr
politisch steuernd eingreifen. Wäre die Opposition nicht so schlecht
aufgestellt, so müsste die Union wirklich Angst vor den nächsten
Wahlen haben. Jetzt muss die Sozialministerin lernen, auch sie ist
nur Spielmaterial aus Sicht des Kanzlerinnenamtes. Wie auch immer die
Karriere von der Leyens weiter geht, fest steht zweierlei: Mit dem
Rententhema kann man Wahlen noch verlieren, von denen man glaubte,
sie seien schon fast gewonnen. Und ab sofort gibt es an der
CDU-Spitze einen eigenständigen Kopf weniger. Die CDU wird
unaufhaltsam zur Ein-Frau-Bewegung.
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Datum: 05.09.2012 - 20:05 Uhr
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