Keine steuerliche Gleichstellung: FDP erbärmlich
Keine steuerliche Gleichstellung: FDP erbärmlich
(pressrelations) -
Anlässlich der im Bundeskabinett heute abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Dass sich CDU und CSU in Hinblick auf die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht an den Koalitionsvertrag halten, ist nicht weiter überraschend. Vielleicht sollte man aber auch nicht mehr überrascht darüber sein, dass die FDP entgegen aller Erklärungen mal wieder vor dem größeren Koalitionspartner kniefällig geworden ist.
Es ist ein Kreuz mit der FDP: Immer wieder schürt sie Hoffnung auf ein Umdenken in der schwarz-gelben Koalition - bloß, um dann doch klein beizugeben. Man hat inzwischen den Eindruck, dass dies Methode hat. Es ist nicht so, dass die arme FDP leider immer wieder vor dem großen Partner überstimmt wird - vielmehr kalkuliert die FDP knallhart, welche ihrer "Überzeugungen" sie um des Machterhalt willen gerne opfert.
Erst kürzlich mussten sich hunderte lesbische Mütter und schwule Väter, mussten sich seit Jahren verpartnerte Homosexuelle unter anderem von kinderlosen Frauen und unverheirateten Müttern aus der Union anhören, sie seien in Deutschland nichts wert. Der typisch konservative Reflex, zu spalten und auf Schwächere einzutreten, brach sich ungehindert Bahn. Der Widerstand aus den Reihen der Liberalen blieb schon damals verhalten.
Auf wenig Worte folgen nun keine Taten. Die Diskriminierung von Homosexuellen und die Verächtlichmachung ihrer Beziehungen ist das einzige, woran sich CDU und CSU noch klammern können, nachdem Angela Merkel den konservativen Markenkern erfolgreich vernichtet hat. Die FDP macht sich in Sorge um den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition einmal mehr zur Erfüllungsgehilfin einer zutiefst verachtenswerten Haltung.
Diese Partei hat keine einzige schwule oder lesbische Stimme verdient.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.09.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 714859
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 121 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Keine steuerliche Gleichstellung: FDP erbärmlich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
(Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).