Rheinische Post: Hessens CDU-Regierungschef Bouffier lehnt Zuschussrente ab
(ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Pläne
zur Einführung einer Zuschussrente abgelehnt. "Ich warne davor, jetzt
neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu
einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat
aufwachsen und die künftigen Generationen belasten", sagte Bouffier
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das vorgelegte Modell werfe "viele Fragen auf und benachteiligt die
unterschiedlichsten Gruppen", sagte der stellvertretende
CDU-Vorsitzende. "Wenn wir schon die Rente von Geringverdienern
aufbessern wollen, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
und sollte deshalb über das Steuersystem und eine noch bessere
Förderung der privaten Altersvorsorge geschehen." Allerdings müsse
dies dann auch im Haushalt gegenfinanziert werden. Zugleich sprach
sich Bouffier trotz des Widerstands einiger Bundesländer für eine
Absenkung des Rentenbeitragssatzes Anfang 2013 aus. "Ich gehe davon
aus, dass sich Union und FDP an die Verabredung im Koalitionsvertrag
zur Rentensystematik halten werden, nach dem der Beitragssatz
zwingend abgesenkt werden muss, wenn die Überschüsse in der
Rentenversicherung ein bestimmtes Niveau erreichen."
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Datum: 05.09.2012 - 00:00 Uhr
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