Bundesregierung muss Aufnahme syrischer Flüchtlinge schleunigst angehen
Bundesregierung muss Aufnahme syrischer Flüchtlinge schleunigst angehen
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"Die Innenminister von Bund und Ländern sind gefordert, schnell Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland zu ergreifen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
"Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu dieser wichtigen Angelegenheit kein Wort zu hören ist. Er ist gefordert, mit seinen Länderkollegen Einvernehmen über die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien herzustellen.
Modell könnte die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen im Jahr 2009 sein, die aus syrischen Flüchtlingslagern heraus aufgenommen wurden. Damals zog sich die Debatte allerdings wegen der Verweigerungshaltung der Innenminister der Union über zwei Jahre hin. Dieses Mal ist deutlich schnelleres Handeln gefordert, denn die Lage der Flüchtlinge verschlechtert sich zusehends."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 04.09.2012 - 12:51 Uhr
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