Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Internet-Pranger nach Lebensmittelkontrollen
Scharfes Schwert
HUBERTUS GÄRTNER

(ots) - Der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes
Remmel zeigt klare Kante. Betriebe, die sich nicht an einschlägige
Hygienevorschriften halten oder zum Beispiel mit Dioxin belastete
Eier in den Verkehr bringen, sollen demnächst rigoros im Internet
veröffentlicht werden. Die Bürger werden sich über ein solch
energisches Vorgehen bestimmt freuen. Endlich, so denken sie, nennt
man bei Verstößen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht Ross und
Reiter. Doch der Pranger gegen Panscher und andere Hygiene-Sünder hat
auch bedenkliche Seiten. Problematisch ist vor allem, dass die
Veröffentlichung zu einem Zeitpunkt erfolgen darf, in dem noch gar
nicht abschließend feststeht, ob ein Verstoß gegeben ist. Ein
begründeter Verdacht reicht prinzipiell aus. "Möglicherweise trifft
es in einigen Fällen also die Falschen", sagt der mit der Materie
vertraute Fachanwalt Manuel Immel. Immerhin muss aber auch der
betroffene Betrieb angehört werden. Kein Zweifel: Das Schwert, das
die Kommunen nun in die Hand bekommen, ist ein scharfes, denn der
Internet-Pranger kann die Betroffenen wirtschaftlich schnell
vernichten.



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Datum: 03.09.2012 - 19:40 Uhr
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