RNZ: Nicht ernst gemeint

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger machte einen Nonsens-Vorschlag

(ots) - Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger, selbst eine Juristin, wollte ihr
moralische Unbehagen jetzt in ein Gesetz fassen. Doch: Wollte sie das
wirklich? Oder ging es nicht nur darum, der FDP wieder ein paar
Aufmerksamkeitspunkte zu bescheren? Denn: Hätte die Ministerin
wirklich die Absicht gehabt, Rechtssicherheit herzustellen, dann
hätte sie ihren Vorstoß wenigstens mit der eigenen Partei abstimmen
müssen. Dass sie zudem die Verhandlungen über das
deutsch-schweizerische Steuerabkommen stört, spricht ebenfalls dafür,
dass die Idee gar nicht ernst gemeint war. Politik als Show? So etwas
sollte man doch verbieten können.



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Datum: 03.09.2012 - 19:07 Uhr
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