Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NPD-Verbotsverfahren
Mehr Effektivität
BERNHARD HÄNEL
(ots) - Ein neuer Anlauf zu einem Verbotsantrag für die
rechtsextremistische NPD scheint immer wahrscheinlicher. Offenbar
gelingt es dem Bundesinnenministerium und den
Verfassungsschutzbehörden diesmal, ausreichend Beweise
zusammenzutragen, die sich im wesentlichen auf Aussagen von V-Leuten
stützen. Das ist auch bitter notwendig, denn ein erneutes Scheitern
in Karlsruhe wäre verheerend. Ohnehin stellt sich die Frage nach der
Wirkung eines NPD-Verbots. Um ein echter Neonazi zu sein, braucht es
keine NPD. Kein einziges Verbot rechtsextremistischer Vereine und
Kameradschaften hat bislang dazu geführt, dass deren Zahl und
Aktivitäten abgenommen hätten. Andererseits hätte die unsägliche
Finanzierung der Neonazis über die Wahlkampfkostenerstattung ein
Ende. Effektiver sind andere Maßnahmen; etwa eine Wirtschafts- und
Sozialpolitik, die Menschen nicht ausgrenzt und hoffnungslos in die
Zukunft blicken lässt. Zudem darf nicht ausgerechnet denen der
Geldhahn zugedreht werden, die vor Ort Aussteigerprogramme machen, um
Menschen aus dem braunen Sumpf zu helfen.
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Datum: 02.09.2012 - 18:25 Uhr
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