Westdeutsche Zeitung: Ursula von der Leyen und ihre riskanten Renten-Prognosen - Der Verteilungskampf beginnt erst
Ein Kommentar von Martin Vogler
(ots) - Die Ministerin hat gezündelt. Besonders
verantwortungsvoll handelt Ursula von der Leyen nicht. Sie schockt
Durchschnittsverdiener, wenn sie für diese Mini-Renten
prognostiziert. Sie streut sozialen Zündstoff, der das Zeug hat, den
bürgerlichen Mittelstand zu radikalisieren.
Besonders bedenklich an diesem riskanten Weg ist das Motiv der
Ministerin. Denn sie handelt aus taktischen Gründen, will ihre
persönliche Position in Sachen Zuschussrente verbessern, über die die
Koalition im Oktober berät. Für dieses Ziel verunsichert sie
Millionen Menschen.
Koppelt man ihr Vorgehen hingegen von der Tagespolitik ab, kann
man ihm durchaus Sinnvolles abgewinnen. Immerhin macht die Ministerin
mit ihren Zahlen, die Kenner der Materie nicht wirklich überraschen,
auf das Grundproblem einer älter werdenden Gesellschaft aufmerksam:
Während die Zahl der mehr oder minder fidelen Rentner stetig steigt,
dünnen sich die Reihen der jüngeren Beitragszahler permanent aus.
Auch Nicht-Mathematiker begreifen, dass das so nicht ewig gut gehen
kann. Deshalb hat die Politik ja auch schon vor Jahren reagiert und
beim Wachstum der gesetzlichen Rente die Bremse gezogen. Sie hat
dabei in Kauf genommen, alle vor den Kopf zu stoßen, die auf die
vermeintlich so sichere Rente und deren Höhe vertrauten.
Sämtliche möglichen Auswege aus dem Rentendilemma sind hoch
emotional besetzt, verprellen bestimmte Gruppen und werden deshalb
nur schwer durchsetzbar sein. Bliebe etwa das heutige Rentenniveau
erhalten, würden die Beitragszahler überproportional belastet und
würden - sofern es ihnen möglich ist - aus dem System fliehen. Die
Renten weiter extrem zu kürzen, wäre den langjährigen Beitragszahlern
gegenüber unlauter und würde zudem für die Allgemeinheit teuer, weil
Betroffene zusätzliche Transferleistungen forderten. Schier
unbezahlbar wäre die Zuschussrente, wie sie von der Leyen will, wenn
also fast jeder 850 Euro im Monat bekäme.
Das Rententhema wird zu einem Verteilungskampf zwischen den
Generationen werden. Die Politik muss dabei fair vorgehen und sollte
sich vor unrealistischen Versprechungen hüten. Und die Bürger müssen,
vor allem wenn sie jünger sind, konsequent auf private Vorsorge
setzen. Alles andere wäre naiv.
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Datum: 02.09.2012 - 17:35 Uhr
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