Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den NRW-Gemeindefinanzen
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will mit 8,7
Milliarden Euro Zuweisungen für Kreise und Städte Gerechtigkeit
schaffen. Mit dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird
das nicht gelingen. Die ländliche Region verliert. Es ist unsinnig,
in der Berechnungsgrundlage anzunehmen, dass alle Kommunen dieselben
Steuersätze erheben können. Um wettbewerbsfähig zu sein, senken
ländliche Kreise oft die Gewerbesteuer. Nur so können sie attraktiver
für Firmen sein und Defizite wie schlechtere Verkehrsanbindungen
wettmachen. Das ist nicht kleinkariert, sondern ein wichtiges Detail
- ähnlich wie der Flächenansatz. Hier wurde zu Recht nachjustiert.
Regionen mit vielen Streusiedlungen bekommen den Nachteil
angerechnet. Das GFG ist aber so komplex, dass sogar Experten
kapitulieren. Wird an einer Schraube gedreht, ist die nächste locker.
Ungerechte Verteilung ist die logische Konsequenz aus dem Wust der
Unlogik. Das GFG muss einfacher werden. Sonst jubeln Großstädte, und
Dörfer hinken hinterher. Oder besser gesagt: Rheinländer
triumphieren, Ostwestfalen ärgern sich schwarz. Und das ist nicht
gut.
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Datum: 29.08.2012 - 20:10 Uhr
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