Uhl: Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich in Zusammenhang mit Weißrussland ungerechtfertigt
(ots) - Die Opposition wirft dem Bundesminister des Innern,
Hans-Peter Friedrich, vor, er habe durch eine Zusammenarbeit der
Bundespolizei mit Sicherheitskräften in Weißrussland die Verletzung
von Menschenrechten in Kauf genommen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:
"Die Vorwürfe der Opposition gegen den Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich wegen einer Zusammenarbeit der Bundespolizei mit
Sicherheitskräften in Weißrussland sind ungerechtfertigt. Schon jetzt
ist deutlich, dass die Zusammenarbeit bereits vor einer Amtsübernahme
des heutigen Bundesinnenministers beendet wurde. Es kommt nun darauf
an, im Weiteren zu klären, von wem die Initiative einer verstärkten
Zusammenarbeit mit Weißrussland im Sicherheitsbereich letztlich
ausging. Gerade die SPD könnte hier sicherlich zur Aufklärung
beitragen. Dem Vernehmen nach soll das Auswärtige Amt unter dem
damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier um 2008 herum hierauf
gedrängt haben. Einer Sondersitzung des Innenausschusses bedarf es
jedoch nicht."
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Datum: 28.08.2012 - 17:12 Uhr
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